AVB

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) der Prime Capital SE (nachfolgend Prime Capital genannt)

 

1. GRUNDLAGEN

1.1. GELTUNGSBEREICH

Diese AVB regeln die Rechtsbeziehung der Parteien des Finanzsanierungsvertrages. In erster Linie gilt der mit dem Kunden spezifisch abgeschlossene Vertrag. Diese AVB gelten ungeachtet von allfälligen Verweisen des Kunden auf eigene allgemeine Vertragsbedingungen welcher Art auch immer. Diesen Bedingungen des Kunden kommt keinerlei rechtliche Wirkung zu, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese Prime Capital zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende individuelle Vereinbarungen zu einzelnen Punkten dieser AVB sind nur für den jeweils vereinbarten Auftrag wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung seitens Prime Capital, wobei in der Bestätigung auf diejenige AVB Bestimmung zu verweisen ist, von der abgewichen werden soll.

1.2. ANGEBOTE, BESTELLUNGEN, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Sämtliche Angebote der Prime Capital sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten Prime Capital nicht zur Leistungserbringung. Ebenso sind die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten, Websites und sonstigen Online-Diensten enthaltenen Angaben über die von Prime Capital angebotenen Leistungen nicht verbindlich. Massgeblich sind ausschliesslich die von Prime Capital im Finanzsanierungsvertrag ausdrücklich bestätigten Konditionen und Leistungsbeschreibungen und allfällige weiteren vertraglichen Abreden.

2. LEISTUNGSERBRINGUNG VON PRIME CAPITAL

2.1. ALLGEMEINES

Die Leistungen und Verantwortlichkeiten von Prime Capital sind im Finanzsanierungsvertrag abschliessend beschrieben. Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch Prime Capital erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde, in einer von Prime Capital gewählten, branchenüblichen Weise innerhalb der normalen Arbeitszeit der Prime Capital.

2.2. UMFANG

Leistungen der Prime Capital, die durch den im Vertrag resp. den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungsumfang nicht gedeckt sind, werden gesondert, nach den allgemein gültigen Tarifen und Preisen der Prime Capital verrechnet. Sofern nicht schriftlich anders geregelt, gilt das insbesondere für durch den Kunden oder Dritte nach Vertragsschluss eigenmächtig vorgenommenen Handlungen gegenüber Gläubigern, Behörden oder Banken in Bezug auf die finanzielle Situation des Kunden.

2.3. LEISTUNGSERBRINGUNG

Ausschliesslich Prime Capital ist ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Prime Capital entscheidet, welche Mitarbeiter sie zur Leistungserbringung einsetzt und welche Methode sie bei der Erarbeitung und Umsetzung des Finanzsanierungskonzepts anwendet. Insbesondere kann Prime Capital die Ausführung von Leistungen an Dritte vergeben. Mitarbeiter eines mit Prime Capital verbundenen Unternehmens sind keine Dritte im Sinne dieser Regelung.

2.4. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Sofern der Kunde nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrags andere, neue oder ergänzende Angaben zu seinen Gläubigern und/oder seiner finanziellen Situation macht, ist Prime Capital berechtigt, die dadurch verursachten Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

3.1. ALLGEMEINES

Der Kunde verpflichtet sich, Prime Capital bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen. Er wird diese Mitwirkungspflichten rechtzeitig und kostenlos erbringen.

3.2. IM BESONDEREN

Der Kunde verpflichtet sich, die im Finanzsanierungsvertrag festgelegten monatlichen Raten pünktlich an Prime Capital zu bezahlen. Der Kunde verschafft der Prime Capital die im Finanzsanierungsvertrag benannten Informationen und Dokumente. Der Kunde verpflichtet sich, die dem Finanzsanierungsvertrag angehängte Generalvollmacht zu unterzeichnen. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen und Kosten vom Kunden zu tragen.

4. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

4.1. ALLGEMEINES

Laufzeit und Kündigung sind im Finanzsanierungsvertrag geregelt. Jede Partei ist berechtigt, den Finanzsanierungsvertrag jederzeit schriftlich zu kündigen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist und des Schriftformerfordernisses reicht die Zustellung der Kündigung mit Telefax, E-Mail oder sonstiger elektronischer Übermittlung nicht aus.

4.2. SCHADLOSHALTUNG 

Der Kunde hat Prime Capital in jedem Fall von allfälligen Forderungen von Gläubigern, Behörden oder Banken schadlos zu halten. 

4.3. SCHADENERSATZ

Der Kunde hat Prime Capital bei seiner vorzeitigen Kündigung zur Unzeit oder bei einer Kündigung von Prime Capital, welche aufgrund einer Vertragspflichtverletzung des Kunden erfolgte, Schadenersatz zu leisten. 

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. ALLGEMEINES

Sämtliche Entgelte an Prime Capital sind Nettopreise in Schweizer Franken und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für nicht in der Leistungserbringung enthaltenen Bemühungen von Prime Capital wie auch jene aus Leistungsänderungen (Ziff. 2.4.) richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – vom Kunden gesondert zu vergüten.

5.2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG

Alle Zahlungen des Kunden sind spesenfrei und ohne Abzug an Prime Capital zu leisten. Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Prime Capital berechtigt, ihm Mahnkosten zu verrechnen sowie die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden einzustellen. Eine Verrechnung eigener Forderungen mit Forderungen von Prime Capital kann der Kunde nur dann vornehmen, wenn seine Forderungen gegen Prime Capital gerichtlich festgestellt oder von Prime Capital ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

6. GEWÄHRLEISTUNGEN

6.1. GEWÄHRLEISTUNG DES KUNDEN

Der Kunde bietet Gewähr dafür, dass die von ihm der Prime Capital genannten Gläubiger vollständig erfasst und die gesamten Schulden vollständig dargestellt sind. Die Prime Capital stellt ihm eigens dafür ein Formular zur Verfügung. 

6.2. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG VON PRIME CAPITAL

Die Prime Capital übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Gläubiger des Kunden auf Forderungen gegen den Kunden ganz oder teilweise verzichten oder Ratenzahlungsvereinbarungen abschliessen. Im Besonderen leistet Prime Capital auch keine Gewähr für den Erfolg des Finanzsanierungskonzepts. 

6.3. VERGÜTUNG

Der Kunde hat Prime Capital alle Auslagen zu vergüten, welche diesem durch Vertragspflichtverletzungen des Kunden entstanden sind. 

7. HAFTUNG

Prime Capital haftet nur für Schäden des Kunden, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen stehen und die von Prime Capital oder von ihr beauftragte Hilfspersonen und/oder Subunternehmen absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Prime Capital oder der von ihr beauftragten Hilfspersonen und/oder Subunternehmen ist ausgeschlossen. In keinem Fall haftet die Prime Capital für direkte oder indirekte Folgeschäden, Drittschäden etc. Jegliche Haftung entfällt auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn: 

  • der Kunde vertragliche Bestimmungen missachtet;
  • der Kunde falsche oder fehlerhafte Angaben über seine finanzielle Situation macht;
  • nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrages mit seinen Gläubigern, Amtsstellen, Gerichten oder Dritten Verhandlungen über seine finanzielle Situation, im Besonderen über seine Schulden führt;
  • der Kunde seine Mitwirkungs- und Informationspflichten missachtet.

8. SONSTIGES

8.1. DATENSCHUTZ UND WIDERRUFSRECHT 

Die Prime Capital verpflichtet sich, die Kundendaten sorgfältig zu behandeln und nur im Rahmen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung zu verwenden. Mit der Absendung der Anfrage gibt der Kunde sein Einverständnis, dass die Prime Capital seine personenbezogenen Daten sammeln und bearbeiten darf. Die Prime Capital ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zur technischen und organisatorischen Abwicklung und Erfüllung der Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie für eigene Marketing- und Werbezwecke zu verwenden, namentlich auch zur bedarfsgerechten Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote. Die Prime Capital ist weiter berechtigt, die Kundendaten an Dritte weiterzugeben, die mit der Abwicklung von Kundenbeziehungen oder mit dem Inkasso ausstehender Rechnungsbeträge beauftragt sind, sowie diese Daten zu Marketing- und Werbezwecken an ausgewählte Partnerfirmen in der Schweiz und im Ausland weiterzugeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Verwendung seiner Daten zu Werbe- und Marketingzwecken telefonisch oder schriftlich zu untersagen. 

8.2. MITTEILUNGEN

Sämtliche Zusendungen an die vom Kunden der Prime Capital zuletzt genannte Adresse gelten als zugestellt. 

8.3. GELDWÄSCHEREIGESETZ

Prime Capital untersteht für die Tätigkeit aus dem Finanzsanierungsvertrag dem Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (GwG). Der Kunde verpflichtet sich, die gemäss GwG vorgeschriebenen Erklärungen, Informationen und Dokumente Prime Capital auf erste Aufforderung zugehen zu lassen, die Prime Capital bedarf, um den Verpflichtungen aus dem GwG vollständig nachzukommen. 

8.4. SCHRIFTFORM

Jegliche vertragliche Vereinbarungen, deren Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Übereinkünfte zwischen Prime Capital und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterzeichnung von beiden Vertragsparteien, sofern zweiseitig. Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses muss diese Voraussetzungen erfüllen.

8.5. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz der Prime Capital.